AGB
ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (AGB)
1. VERTRAGSPARTNER / VERTAGSGEGENSTAND / GELTUNGSBEREICH
1.1 Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind Bestandteil eines jeden Vertrages zwischen Frankkeys, Herrn Frank Pertiller – Buchbergstr. 6 – 63486 Bruchköbel (im Folgenden: Frankkeys) und dem Kunden wie auch dessen Rechtsnachfolgern.
1.2 Frankkeys erbringt seine Dienste, Lieferungen und Leistungen ausschließlich auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
1.3 Unter www.frankkeys.com kann der Kunde einzelne Musikstücke und Noten in digitalen Formaten (z.B. MP3-Format für Musikstücke; PDF-Format für Noten, sowie e-Pub Dateien für E-Books) erwerben (Download). Die Musikstücke und Noten werden vom Kunden online ausgewählt und dem Kunden zum Download zur Verfügung gestellt. Der Download durch den Kunden ist ausschließlich auf digitalem Weg möglich.
2. SYSTEMVORAUSSETZUNGEN
Musikstücke und Noten auf www.frankkeys.com werden im MP3- bzw. PDF-Format und e-Pub-Format zur Verfügung gestellt. Für die Nutzung von Artikeln im MP3-Format sind keine spezischen Systemvoraussetzungen notwendig. Die Darstellung von PDF-Dateien erfordert das kostenlose Programm Adobe Reader oder eine vergleichbare Software. Die Darstellung von e-Pub-Dateien erfordert einen E-Book Reader oder eine vergleichbare Software.
3. VERTRAGSSCHLUSS
3.1 Die Produktpräsentation auf www.frankkeys.com stellt noch kein bindendes Angebot von Frankkeys dar, sondern lediglich eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots.
3.2 Die Bestellung der Musikstücke oder Noten durch den Kunden stellt ein Angebot an Frankkeys dar. Dieses wird durch eine Bestätigung per E-Mail durch Frankkeys angenommen. Mit der Bestätigung kommt ein Vertrag über den Erwerb der Musikstücke oder Noten zustande.
4. NUTZUNGSRECHTE
4.1 Frankkeys räumt dem Kunden nicht ausschließliche, nicht unterlizenzierbare, räumlich und zeitlich uneingeschränkte Nutzungsrechte an den erworbenen Musikstücken und Noten für den privaten, nicht kommerziellen Bereich ein.
4.2 Der Kunde darf die erworbenen Musikstücke und Noten zur Speicherung herunterladen und auf die Festplatte seines Computers speichern.
4.3 Der Kunde darf die erworbenen Musikstücke und Noten für den eigenen Bedarf brennen bzw. ausdrucken und auf tragbare Abspielgeräte (Mobile Player) kopieren.
4.4 Eine hierüber hinausgehende Nutzung ist nicht gestattet. Insbesondere ist die kommerzielle Nutzung der erworbenen Musiknoten, Musikstücke und Noten ausgeschlossen. Dies gilt vor allem für die entgeltliche Verteilung, den Vertrieb oder die sonstige Veräußerung hergestellter gebrannter (Audio-) CDs oder Kopien.
5. PREIS UND BEZAHLUNG, ZAHLUNGSBEDINGUNGEN UND VERZUG
5.1 Der Preis wird bei den jeweiligen Produkten inklusive gesetzlicher Mehrwertsteuer angegeben.
5.2 Der Gesamtpreis (Bruttopreis) eines Produktes beinhaltet den Netto-Preis des Produktes und die am Tage des Downloads gültige Mehrwertsteuer.
5.3 Bei Zahlungsverzug des Kunden ist dieser verpflichtet, Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten p.a. über dem jeweiligen Basiszinssatz an den Verkäufer zu leisten, wenn er Verbraucher (§ 13 BGB) ist. Ist der Kunde Unternehmer (§ 14 BGB), gilt die Regelung des Punktes 5.3 mit der Maßgabe, dass der Verzugszinssatz 8 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz beträgt.
5.4 Unabhängig von der Regelung des Punktes 5.3 bleibt es Frankkeys unbenommen, einen höheren Verzugsschaden wie auch sonstigen Schaden nachzuweisen.
6. RECHTE UND PFLICHTEN DES KUNDEN
6.1 Der Kunde ist für die richtige Eingabe seiner Daten verantwortlich.
6.2 Der Kunde darf sein Passwort für die Nutzung der Frankkeys Leistungen nicht an Dritte weitergeben und muss dieses vor dem Zugriff durch Dritte geschützt aufbewahren. Soweit Anlass zu der Vermutung besteht, dass unberechtigte Personen von dem Passwort Kenntnis erlangt haben, hat der Kunde das Passwort unverzüglich zu ändern.
7. EIGENTUMSVORBEHALT
Bis zur Erfüllung aller Forderungen einschließlich der Saldo- und Nebenforderungen, die Frankkeys aus jedem Rechtsgrund gegen den Kunden jetzt oder künftig zustehen, behält sich Frankkeys das Eigentum an der gelieferten Ware vor.
8. VERJÄHRUNG / UNTERSUCHUNGS- UND RÜGEPFLICHTEN
8.1 Die Verjährungsfrist für die Ansprüche aus Sachmängelhaftung beträgt 24 Monate und beginnt mit der Übergabe der Kaufsache. Ist der Kunde Unternehmer (§ 14 BGB), so beträgt die Frist 12 Monate ab Übergabe der Sache.
8.2 Die Regelung des Punktes 8.1 gilt nicht für die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung von Frankkeys oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder eines Erfüllungsgehilfen von Frankkeys beruhen.
8.3. Die Regelung des Punktes 8.1 gilt nicht für die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung von Frankkeys oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von Frankkeys beruhen.
8.4. Für Kaufleute gelten die Rechtsvorschriften, Untersuchungs- und Rügeverpflichtungen nach dem HGB.
9. HAFTUNGSBESCHRÄNKUNG / HAFTUNGSFREISTELLUNG
9.1 Für andere als durch Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit entstehende Schäden haftet Frankkeys lediglich, soweit diese auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Handeln oder auf schuldhafter Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht durch Frankkeys, seine Mitarbeiter oder seine Erfüllungsgehilfen beruht. Dies gilt auch für Schäden aus der Verletzung von Pflichten bei Vertragsverhandlungen sowie aus der Vornahme von unerlaubten Handlungen. Eine darüber hinausgehende Haftung auf Schadensersatz ist ausgeschlossen.
9.2 Die Haftung ist außer bei vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten, der Verletzung einer Kardinalspflicht oder der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit durch Frankkeys, seine Mitarbeiter oder seine Erfüllungsgehilfen auf die bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schäden und im Übrigen der Höhe nach auf die vertragstypischen Durchschnittsschäden begrenzt. Dies gilt auch für mittelbare Schäden, insbesondere entgangenen Gewinn.
9.3 Die Regelung des Punktes 8. bleibt unberührt ebenso wie die Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes.
10. DATENSCHUTZ
Hinsichtlich des Datenschutzes gilt die Datenschutzerklärung von Frankkeys.
11. ANWENDBARES RECHT / SCHLUSSBESTIMMUNGEN
11.1 Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Unberührt bleiben zwingende Bestimmungen des Staates, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.
11.2. Sofern der Kunde Kaufmann ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat oder nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz ins Ausland verlegt oder seinen Wohnsitz zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, sind der Erfüllungsort und der Gerichtsstand für die sich aus diesem Vertrag ergebenden Streitigkeiten der Sitz von Frankkeys.
12. Rechtswirksamkeit dieses Haftungsausschlusses
Dieser Haftungsausschluss ist als Teil des Internetangebotes zu betrachten, von dem aus auf diese Seite verwiesen wurde. Sofern Teile oder einzelne Formulierungen dieses Textes der geltenden Rechtslage nicht, nicht mehr oder nicht vollständig entsprechen sollten, bleiben die übrigen Teile des Dokumentes in ihrem Inhalt und ihrer Gültigkeit davon unberührt.
